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Gaststättenbetrieb: Anzeige

Allgemeine Informationen

Für die Eröffnung einer Gaststätte, eines Café oder Bistros, einer Imbissstube oder einer sonstigen Lokalität benötigt der Betreiber seit einiger Zeit keine Erlaubnis / Konzession mehr. Es reicht neben einer Gewerbeanmeldung aus, dass rechtzeitig vor Eröffnung (i.d.R. 1 Monat vorher) eine gaststättenrechtliche Meldung nach § 2 Nds. Gaststättengesetz (NGastG) abgegeben wird.
Personen oder Vereine, die nur einmalig oder vorübergehend gastronomisch tätig sind (z.B. öffentl. Vereinsfeste), müssen ebenfalls die Meldung nach § 2 NGastG abgeben.

Voraussetzungen

Wer dabei alkoholische Getränke verkaufen oder ausgeben will, muss zudem seine gewerberechtliche Zuverlässigkeit nachweisen (poliz. Führungszeugnis und Auskunft aus dem Gewerbezentralregister).
Wer zudem zubereitete Speisen ausgibt, muss die Voraussetzungen nach §§ 42 / 43 Infektionsschutzgesetz erfüllen (Bescheinigung des Gesundheitsamtes) und der Lebensmittelaufsicht (Landkreis Verden) vorher eine schriftliche Bestätigung über die Ausstattung und Einrichtung seines Verkaufsstandes zuleiten. Auf die unter der Internetseite des Landkreises Verden veröffentlichten aktuellen Merkblätter und Vordrucke wird verwiesen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

 

  • Personalausweis oder ein vergleichbares Personaldokument
  • ggf. Vertretungsvollmacht

  • poliz. Führungszeugnis
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • Bescheinigung des Gesundheitsamtes
Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Tarifnummer 40.5.1 der Anlage zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) an. 

Zahlungsarten
  • Barzahlung
  • Überweisung
  • EC-Kartenzahlung
Welche Fristen muss ich beachten?

- Bevor Sie den Betrieb eines Gaststättengewerbes aufnehmen dürfen, müssen Sie dieses der zuständigen Behörde mindestens 4 Wochen vorher anzeigen.

- Die Behörde kann einen früheren Beginn des Gaststättengewerbes zulassen, wenn die Einhaltung der Frist für die Betreiberin oder den Betreiber nicht zumutbar ist.

  • Anzeigefrist: 4 Wochen
    vor Aufnahme der Tätigkeit
Anträge / Formulare
  • Formulare: Anzeige eines Gaststättengewerbes
  • Alternativ kann die Anzeige auch durch die Gewerbeanzeige, unter Verwendung der Anzeigenvordrucke GewA 1 und GewA 2, erstattet werden. Voraussetzung ist aber, dass die Gewerbeanzeige dann mindestens 4 Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen erstattet wird und dass in der Gewerbeanzeige angegeben wird, ob alkoholische Getränke und/oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden sollen.
  • Onlineverfahren möglich: ja
  • Schriftform erforderlich: ja
  • Persönliches Erscheinen nötig: ggf.
Was sollte ich sonst noch wissen?

Die Anzeige ersetzt nicht die Erfordernisse nach anderen Fachgesetzen (z. B. Baugenehmigung, lebensmittelrechtliche Unterrichtung).

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