Flecken Ottersberg

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Gaststättenbetrieb: Anzeige

Ansprechpartner/in
Herr Eckhard BrunsStandort anzeigen
stellvertretender FachbereichsleiterRathaus Ottersberg, Zimmer 2 - Fachbereich I - Ordnung und Soziales // EG
Grüne Straße 24
28870 Ottersberg
Telefon: 04205 3170-30
E-Mail:

Allgemeine Informationen

Für die Eröffnung einer Gaststätte, eines Café oder Bistros, einer Imbissstube oder einer sonstigen Lokalität benötigt der Betreiber seit einiger Zeit keine Erlaubnis / Konzession mehr. Es reicht neben einer Gewerbeanmeldung aus, dass rechtzeitig vor Eröffnung (i.d.R. 1 Monat vorher) eine gaststättenrechtliche Meldung nach § 2 Nds. Gaststättengesetz (NGastG) abgegeben wird.
Personen oder Vereine, die nur einmalig oder vorübergehend gastronomisch tätig sind (z.B. öffentl. Vereinsfeste), müssen ebenfalls die Meldung nach § 2 NGastG abgeben.

Voraussetzungen

Wer dabei alkoholische Getränke verkaufen oder ausgeben will, muss zudem seine gewerberechtliche Zuverlässigkeit nachweisen (poliz. Führungszeugnis und Auskunft aus dem Gewerbezentralregister).
Wer zudem zubereitete Speisen ausgibt, muss die Voraussetzungen nach §§ 42 / 43 Infektionsschutzgesetz erfüllen (Bescheinigung des Gesundheitsamtes) und der Lebensmittelaufsicht (Landkreis Verden) vorher eine schriftliche Bestätigung über die Ausstattung und Einrichtung seines Verkaufsstandes zuleiten. Auf die unter der Internetseite des Landkreises Verden veröffentlichten aktuellen Merkblätter und Vordrucke wird verwiesen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

 

  • Personalausweis oder ein vergleichbares Personaldokument
  • ggf. Vertretungsvollmacht

  • poliz. Führungszeugnis
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • Bescheinigung des Gesundheitsamtes
Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.8.1 an.

Zahlungsarten
  • Barzahlung
  • Überweisung
  • EC-Kartenzahlung
Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

  • Anzeigefrist: 4 Wochen
    vor Aufnahme der Tätigkeit
Anträge / Formulare

Für die Anzeige eines Gaststättengewerbes ist der nach dem Niedersächsischen Gaststättengesetz (NGastG) vorgeschriebene Vordruck zu verwenden.

Alternativ kann die Anzeige auch durch die Gewerbeanzeige unter Verwendung der Anzeigenvordrucke GewA 1 und GewA 2 erstattet werden. Voraussetzung ist aber, dass die Gewerbeanzeige dann vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen oder den obengenannten Veränderungen erstattet wird, und dass in der Gewerbeanzeige angegeben wird, ob alkoholische Getränke und zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden sollen oder nicht.

Was sollte ich sonst noch wissen?

Die Anzeige ersetzt nicht die Erfordernisse nach anderen Fachgesetzen (z. B. Baugenehmigung, lebensmittelrechtliche Unterrichtung).

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